Politische Bildung

Heute: Die Bundesdateschutzbeauftragte und die Voratsdatenspeicherung

Am 19. Dezember 2013 wurde Andrea Voßhoff als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Nachfolge des aus dem Amt scheidenden Peter Schaar vom Deutschen Bundestag gewählt. Ihre Ernennung wurde von Datenschützern kritisiert, da Voßhoff in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete für mehrere datenschutzrechtlich umstrittene Gesetzesvorhaben wie die Vorratsdatenspeicherung, das Zugangserschwerungsgesetz, die Online-Durchsuchung und das ACTA-Abkommen gestimmt hatte.

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