Der Mindestlohn

Heute: Der gesetzliche Mindestlohn

Der flächendeckende, branchenübergreifende gesetzliche Mindestlohn soll nach einem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum 1. Januar 2015 kommen. Er soll 8,50 Euro betragen. Jedoch nicht alle Arbeitnehmer profitieren davon, denn es wird einige Ausnahmen geben, etwa für Praktikanten und Langzeitarbeitslose. Zudem ist es bis Ende 2016 noch möglich, per Tarifvertrag auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vom Mindestlohn abzuweichen, so das BMAS.

Ein Mindestlohn ist ein in der Höhe festgelegtes kleinstes rechtlich zulässiges Arbeitsentgelt. Die Festsetzung erfolgt durch eine gesetzliche Regelung, durch eine Festschreibung in einem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag oder implizit durch das Verbot von Lohnwucher. Eine Mindestlohnregelung kann sich auf den Stundensatz oder den Monatslohn bei Vollzeitbeschäftigung beziehen. Neben nationalen Mindestlöhnen gibt es auch regionale Varianten, die sich z. B. auf Bundesstaaten oder Städte beziehen. Eine weitere Erscheinungsform sind branchenspezifische Mindestlöhne.

Nach der nachfrageorientierten Kaufkrafttheorie steigert ein Mindestlohn den Gesamtkonsum der Volkswirtschaft. Die Lohnempfänger im Niedriglohnbereich konsumieren demnach den Großteil ihres Einkommens unmittelbar. Die Voraussetzung für einen positiven Nettoeffekt für die Wirtschaft ist laut dieser Theorie dadurch gegeben, dass der Nachfrageeffekt größer ist als die Preissteigerungen infolge der höheren Löhne. Z. B. könnten die Bezieher hoher Einkommen ihre Sparsumme reduzieren, um die höheren Preise zu bezahlen, und das Einkommen der neuen Mindestlohnbezieher ist ohnehin gestiegen. Es muss mehr investiert werden, um den Nachfrageüberhang auszugleichen. Deshalb wird die Investitionstätigkeit bei einer sinkenden Sparquote nicht verringert, sondern wegen der Zunahme der Kaufkraft vergrößert: „In einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtung aber, und das ist für die Wirtschaftspolitik die einzig relevante Sichtweise, führt die Idee des der Investition vorangehenden Sparens in die Irre. Der Kern des Missverständnisses liegt in der immer gewährleisteten Identität von realisiertem Sparen und realisiertem Investieren.“

Kritik

Vertreter der Angebotspolitik bestreiten, dass durch die Einführung von Mindestlöhnen ein Nachfrageeffekt erzeugt werden kann. Die Effekte nachfragesteuernder Maßnahmen werden im Gegensatz zur Preissteigerung erst mit großer zeitlicher Verzögerung wirksam. Ein Unternehmen produziert und verkauft zum Zeitpunkt der Einführung eines Mindestlohnes nicht mehr Güter und verfügt somit nicht über mehr Geld; es muss daher entweder Personal entlassen, die Gehälter kürzen oder die Gewinne reduzieren. Also treten zuerst negative Nachfrageeffekte ein. Wenn nun die Erhöhung der Niedriglöhne zu einem späteren Zeitpunkt tatsächlich reale Nachfrageeffekte hervorruft, wird sich die kumulierte Nachfrage nicht verändern, sondern es gibt nur Verlagerungen bei der Nachfrageentscheidung. In der Regel nimmt aufgrund der niedrigeren Sparquote der neuen Nachfragerstruktur die Nachfrage nach Investitionsgütern ab, was mittelfristig zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit führt.

Weiter wird kritisiert, dass diejenigen Unternehmen Vorteile aus dem Kaufkraftgewinn der Lohnempfänger zögen, die von der Lohnerhöhung weniger belastet seien. Dies sind zum einen die Unternehmen der kapitalintensiven Wirtschaftszweige, die relativ wenig Menschen beschäftigen. Zum anderen ausländische Unternehmen, die oftmals bereits kostengünstiger produzieren.

In den meisten EU-Ländern wird der Mindestlohn als Bruttomonatslohn definiert, in Großbritannien und Irland als Stundensatz. Im Juli 2013 haben 21 von 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn, der von 0,95 € (Bulgarien) bis 11,10 € (Luxemburg) pro Stunde reicht.

In Österreich, der Schweiz und den skandinavischen Ländern gibt es keinen von der jeweiligen Regierung festgelegten Mindestlohn, unter anderem, da ein größerer Wert auf die Tarifautonomie gelegt wird. In Dänemark, Finnland und Schweden liegt die Tarifbindung bei über 90 %. In Österreich besteht ebenfalls eine beinahe flächendeckende Tarifbindung. In Deutschland wurde im Jahre 2009 in Westdeutschland für 65 % und in Ostdeutschland für 51 % der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ein Branchen- oder Firmentarifvertrag angewendet. Der Anteil der Beschäftigten in Deutschland, deren Lohn- und Arbeitsbedingungen durch einen Tarifvertrag geregelt werden, hat seit 1996 eine rückläufige Tendenz. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland wurde für den 1. Januar 2015 beschlossen.

Staat€ / Stunde€ / MonatMediane Äquvalenz p.a. (Netto)
Australien11,882.701
Luxemburg11,101.92132.779
Grönland11,00
Frankreich9,531.43020.603
Niederlande9,111.47820.562
Belgien9,101.50220.058
Irland8,651.46219.726 (2011)
Neuseeland8,481.499
Kanada7,441.356
England7,431.28419.007
Japan5,89
USA5,46976
Slowenien4,5678412.122
Malta4,1570311.449
Zypern3,9116.927
Spanien3,9164511.970
Israel4,85903
Südkorea3,58759
Griechenland3,355809.513
Portugal2,924858.323
Argentinien2,48493
Polen2,313825.060
Kroatien2,30397
Türkei2,26441
Estland2,133205.987
Slowakei2,023386.927
Ungarn1,973394.753
Tschechien1,953387.791
Lettland1,932874.428
Litauen1,762904.337
Brasilien1,15270
Rumänien1,141792.116
Bulgarien1,041592.860
Bosnien0,99
Albanien0,80
Serbien0,54
Montenegro0,44
Ukraine0,36

Eingereicht von Nathalie | Quelle: Wikipedia | Lizenz


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