Politische Bildung

Heute: Die Maut

Maut ist ein aus dem Gotischen [mōta] und Althochdeutschen [mūta] abgeleiteter Begriff für Zoll im Sinne eines Wegzolls.

Der Begriff beschreibt eine Gebühr für die Nutzung von Verkehrsbauwerken (z. B. Straßen, Brücken, Autobahnen und Tunneln). Dokumente aus dem 11. Jahrhundert deuten darauf hin, dass Wegzölle in Europa verbreitet waren. Er wurde wohl deshalb eingeführt, weil die Finanzierung von Straßen (Bau und Erhalt) teuer war. Mit der Zahlung der Maut sollten die Reisenden (Nutzer) an der Finanzierung, für die Anwohner in Vorlage gingen, beteiligt werden. Andere Formen der Finanzierung waren der Frondienst (jeder muss dem Staat eine bestimmte Zahl von Tagen körperlicher Arbeit zur Verfügung stellen) oder auch Steuern für Anrainer (z. B. im alten Rom).

Mautbrücken und Tore waren beliebt, weil sie leichter zu kontrollieren (und schlechter zu umgehen) waren und seltener instand gesetzt werden mussten als Straßen. Später wurden die Mautstationen nach und nach abgebaut, da sie den freien Handel behinderten.

Am 07. Juli 2014 stellte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt sein Konzept für eine Pkw-Maut vor: Danach wird in Deutschland ab 2016 eine Infrastrukturabgabe erhoben. Diese gilt für alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht, die das öffentliche Straßennetz in Deutschland nutzen. Die Infrastrukturabgabe gilt für Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen. Halter von in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen werden über einen Freibetrag in der Kfz-Steuer entlastet, der die Ausgaben für die Infrastrukturabgabe vollständig und unbürokratisch kompensiert. Kraftfahrzeuge, die ganz oder teilweise von der Kfz-Steuer befreit sind (z. B. Elektrofahrzeuge oder Kraftfahrzeuge behinderter Personen), werden wirkungsgleich von der Infrastrukturabgabe befreit. Halter, deren Kraftfahrzeug in Deutschland zugelassen ist, entrichten die Infrastrukturabgabe für ein ganzes Jahr. Der Preis der Jahresvignette richtet sich nach der Umweltfreundlichkeit, dem Hubraum und dem Zulassungsjahr der Kraftfahrzeuge – entsprechend der Systematik im Kraftfahrzeugsteuergesetz.

Halter von nicht in Deutschland Kfz-steuerpflichtigen Kraftfahrzeugen können zwischen einer Vignette für zehn Tage (10 Euro), zwei Monate (20 Euro) oder ein Jahr (Höhe abhängig von den Eigenschaften des Fahrzeugs) wählen und sie über das Internet erwerben. Zusätzlich ist der Erwerb an Tankstellen möglich. Nach Aussage von Dobrindt können Fahrzeuge aus dem Inland nur die Jahresvignette erhalten. Faktisch handelt es sich dabei um eine Diskriminierung von Deutschen, die ein Fahrzeug angemeldet haben, aber nur vereinzelt öffentliche Straßen benutzen, und um eine Diskriminierung von Haltern nicht in Deutschland zugelassener KFZ.

Nach der Ankündigung, die generelle Maut bis 2016 umzusetzen, kündigten mehrere Nachbarstaaten Einsprüche an. Die österreichische Verkehrsministerin Bures äußerte die Absicht, wegen Diskriminierung auch bis vor das Höchstgericht gehen zu wollen. Die EU-Kommission äußerte in Vorfeld ebenfalls Bedenken. Auch ist es nicht geklärt, ob bei Abmeldung des Fahrzeugs die Jahresvignette analog zur Steuer ersetzt wird. Wenn dem nicht so ist, würden Fahrzeuge in Deutschland höher als bisher belastet. Bundestagsjuristen halten Ausländer-Maut für rechtswidrig.


Diesen Inhalt mit Freunden teilen:

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

9 × = 90

Emoticons Smile Grin Sad Surprised Shocked Confused Cool Mad Razz Neutral Wink Lol Red Face Cry Evil Twisted Roll Exclaim Question Idea Coffee Mr Green