Wahrheiten

Artikel 131 GG

Die Rechtsverhältnisse von Personen einschließlich der Flüchtlinge und Vertriebenen, die am 8. Mai 1945 im öffentlichen Dienste standen, aus anderen als beamten- oder tarifrechtlichen Gründen ausgeschieden sind und bisher nicht oder nicht ihrer früheren Stellung entsprechend verwendet werden, sind durch Bundesgesetz zu regeln.

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Horst Seehofer sagt die Wahrheit!?

Das war vor einigen Jahren bei “Pelzig unterhält sich” (Heute: “Pelzig hält sich”). Jetzt hat der Horst wieder zugeschlagen und die Bundesrepublik im übertragenen Sinne einen “Unrechtsstaat” genannt.

SPD, Grüne und Linkspartei haben die Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer, in Deutschland gebe es „eine Herrschaft des Unrechts“ verurteilt. Der bayerische Ministerpräsident habe „jedes Maß verloren“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. Seehofers Argumentation sei „wirr und in hohem Maße irritierend“.


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